von Boris Palmer:
@Politische GewaltKommentar:
Tübingen ist Vorreiter beim kostenlosen Nahverkehr und wir haben einen Antrag für einen bundesweiten Modellversuch gestellt.
Was machen die Gewaltbereiten aus dem linken Spektrum daraus?
„Uns ist der Samstag nicht genug, er scheint viel mehr wie ein weiteres
grünes Feigenblatt, dass den rechten Hetzer Boris Palmer und die
angebliche Ökostadt Tübingen gut aussehen lassen, während eigentlich
alles wie immer weiter geht“
Die Anschläge auf die
Ticketautomaten folgen derselben Logik wie der Anschlag auf die
Freikirche TOS. Linke Sektierer stellen sich über Recht und Gesetz, um
ihre schräge Weltsicht anderen aufzuzwingen.
Für kostenfreien Nahverkehr. Gegen jede Form der politisch motivierten Gewalt.
Das Bekennerschreiben:
"Ich fahr ohne Ticket"? - Alle fahr`n ohne Ticket! Dreimal Tübinger DB-Ticketautomaten angegriffen
In der Nacht vom 26. auf den 27. Dezember 2019 haben wir die Dunkelheit
der Morgenstunden genutzt, um zwei Tübinger Ticketautomaten der
Deutschen Bahn (DB) an den Stationen West und Derendingen anzugreifen.
Diese Aktion folgte auf einen Testlauf im Juli diesen Jahres, wo der
Automat in Tübingen West bereits einmal unschädlich gemacht, inzwischen
repariert worden war und nun, zusammen mit einem zweiten, erneut
angegriffen wurde.
Wie
Im Juli hatten Menschen sich zum ersten Mal den Ticketautomaten
Tübingen West mit Hammer, Nägeln und Farbe vorgenommen, wodurch der
Automat unbenutzbar war. Daraufhin wurde er repariert und wir haben nun
den reparierten Automaten und einen weiteren in Tübingen-Derendingen,
erneut angegriffen - bei ersterem mit Brennpaste und Anzündwürfel das
Tastenfeld für Kartenzahlung mit Feuer beschädigt, bei zweiterem die
Schlitze für Geld und Geldkarten mit Sekundenkleber verklebt sowie
Display, Automatennummer und Rufnummer mit Sprayfarbe verdeckt.
Warum militante Aktionen dieser Art
Anders als bei vielen anderen Aktionen passiert mit der Beschädigung
oder Zerstörung von Ticketautomaten ein direkter Effekt auf den Alltag
von Menschen, deren konformes Handeln damit unterbrochen wird -
Menschen, die normalerweise ein Ticket kaufen würden, müssen mal ohne
Ticket fahren, ohne dabei aber Repressionen befürchten zu müssen. Alle,
die für den Zeitraum, in dem der betreffende Ticketautomat kaputt ist,
normalerweise dort ihr Ticket bezahlen müssten, um z.B. zu ihrer
Lohnarbeit zu kommen, werden so selbst zu Fahrer*innen ohne Ticket und
machen möglicherweise die Erfahrung, dass das gar nicht so schlimm ist.
Dass Leute so an Ungehorsam herangeführt werden und kurz erleben, was
wir wollen - öffentliche Mobilität kostenlos, unabhängig von
Vermögen/Klasse - während dabei denen, die aktuell daran Profit machen
(die Fahrgesellschaft bzw. der Staat) Gewinn entgeht und Reparaturkosten
anfallen, macht diese Aktionsform für uns so effektiv und
gerechtfertigt. In Tübingen gibt es unserer Meinung nach zu wenige
direkte Aktionen. Bannerdrops, Flyer verteilen, Sprayen gehen, eine Demo
organisieren - das sind alles wichtige Aktionsformen, aber alle haben
keinen wirklichen direkten Effekt im Alltag der restlichen Menschen.
Daher würden wir gerne mehr Aktionen sehen, die die bisherige
Aktionsroutine erweitern und aufbrechen können. Für mehr kreative
direkte Aktion!
Wieso
Wir befinden uns in einer Zeit, in der das Wissen um Umweltzerstörung
und Klimakrise unanzweifelbar im Raum steht, allgemeine
Handlungsnotwendigkeit und auch Einiges, was getan werden müsste,
bekannt sind - und dennoch passiert bei Weitem nicht genug.
Wir müssen Emissionen jetzt und hier einsparen und können es uns nicht mehr
leisten, dass Menschen, ganz besonders in größeren Städten, in denen
notwendige Infrastruktur vielleicht auch schon existiert, allein in
großen Autos fahren, im Stau stehen, und die Luft weiter verschmutzen.
Es ist eine Absurdität, dass das Wissen um Klimakrise weit verbreitet
und und auch in der staatlichen Politik in aller Munde ist, aber ganz
offensichtliche, konkrete Maßnahmen wie die kostenlose Nutzbarkeit von
ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr)- welcher ja für viele Menschen
sogar notwendig ist, um in diesem System zu funktionieren, z.B. sich
zwischen Arbeitsplatz und Wohnort zu bewegen - nicht getroffen werden.
Wir brauchen gut ausgebauten und für alle verfügbaren, also z.B.
kostenlosen (Nah-)Verkehr in öffentlicher Hand. Doch wider allen Wissens
geht der Trend eher in Richtung Preiserhöhungen und Privatisierung von
ÖPNV, sowie Subventionierung, Forschung in und Ausbau von
Individualverkehr, z.B. ("ökologischere") Autos oder E-Scooter. Es ist
also zwingend notwendig, dass wir die Entscheidungsmacht darüber
gewinnen, welche Maßnahmen zur Rettung des Klimas durchgeführt werden
müssen.
Mobilität als Grundrecht
Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht - daher darf Mobilität für viele
Menschen nicht strukturell, also entlang von Herrschaftsachsen wie
Klasse/Vermögen, weniger zugänglich sein. Dies ist aber der Fall, wenn
Mobilität a) (viel) Geld kostet und b) in verschiedenen Regionen
verschieden ausgebaut ist:
a) Aktuell ist zur Straftat erklärt,
fürs Mobilsein nicht zahlen zu können, und die Nutzung der existenten
Verkehrsmittel ohne Ticket kann sogar mit Knast (Ersatzfreiheitsstrafe)
oder Abschiebung enden. Vom "Nulltarif" würden also direkt ärmere und
unterdrücktere Bevölkerungsschichten profitieren, denen Mobilität
entweder strukturell verunmöglicht oder deren Nutzung kriminalisiert
wird. Stattdessen wären die Menschen nicht mehr gehindert, am
gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, weil ihnen das Geld fehlt, sich
frei(er) zu bewegen. Kostenlose Mobilität ist daher ein wichtiger
Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
b) Der Ausbau von ÖPNV-Netzen kann außerdem dafür sorgen, dass Menschen, die in
ländlichen, strukturschwachen Regionen leben, wo - wenn überhaupt - nur
zweimal am Tag der Bus fährt, besser angebunden werden könnten, und
nicht mehr auf ein Auto angewiesen wären. Der Ausbau des ÖPNV-Netzes in
solchen Regionen hat auch das Potential, der Landflucht und
resultierender Überfüllung von Städten und Ballungszentren
entgegenzuwirken.
Die Beschäftigung mit diesem Thema bringt uns
notwendigerweise auch auf kapitalistischen Wachstumszwang und Straflogik
- denn Gehorsam und staatliches Strafen auch und gerade in solch
"kleinen" Fällen dienen der Sicherung der staatlichen Autorität
allgemein; sie verlaufen entlang von Achsen der Ungleichheit und
verschärfen diese, z.B. soziale Ungleichheiten, dabei weiter. Eine
Entkriminalisierung des ohne Ticket-Fahrens ist daher ein wichtiger
Startpunkt, allerdings ist unsere Perspektive dabei eine klar
abolitionistische. Das eigentliche Problem ist nicht, dass ohne
Ticket-Fahren eine Straftat ist, sondern dass ein Herrschaftssystem wie
der Staat festlegen kann, was verboten ist und was nicht - entlang von
staatlichen und kapitalen Interessen. Denn es ist mit Sicherheit kein
Zufall, dass arme unterdrückte Mensche die sind, die am meisten unter
der Kriminalisierung von freier ÖPNV-Nutzung leiden. Denn in unserer
Gesellschaft werden Grundbedürfnisse wie Mobilität an finanzielle
Ressourcen geknüpft und so Armut und Unterdrückung weiter verschärft und
an sich kriminalisiert. Daher wollen wir weiter gehen als eine
Entkriminalisierung des Ticketfrei-Fahrens. Wir wollen die
Kriminalisierung des Arm-Seins überwinden und auf eine Welt hinarbeiten,
in der keine Menschen im Knast sitzen, weil sie kein Geld für ein
Zugticket hatten.
Und: Selbst aus kapitalistischer Effizienzlogik
betrachtet sind Fahrkahrten ein Reinfall: Die Einnahmen aus Fahrkarten
müssen zu einem guten Teil (min. ein Fünftel) für das Fahrkartenwesen
selbst - Fahrkartenverkauf, Automaten, Kontrolle und Werbung -
ausgegeben werden und sind so ziemlich ineffizient.
Wem gehört die Stadt?! Was für eine Mobilität tut Bewohner*innen der Städte gut?
Automobilität? (Eigentlich) Keine Option.
Die weitere Förderung und Akzeptanz von motorisiertem
Individualverkehr, insbesondere Automobilität, kann aus vielerlei
Gründen kritisiert werden - auch etwa, weil es sie nur für Menschen
gibt, die fahren können, dürfen und sich ein Auto leisten können.
Der Autoverkehr in Städten macht diese durch Abgase und Lärmbelastung
weniger lebenswert, außerdem gehen unglaublich viele Flächen durch
Parkplätze und Parkhäuser verloren. Auch werden unsinnigerweise
weiterhin neue Straßen und Autobahnen gebaut, für die wertvolle Natur
zerstört und oft auch Wohngebiete auseinandergerissen und direkt mit
Abgasen und Lärm belastet werden. Insgesamt erfordert Straßen(aus)bau
Flächenversiegelung im großen Stil, wodurch Flächen für Wasseraufnahme
und Grünflächen verloren gehen - alles entgegen dem, was alle Menschen
sich wünschen und ihnen gut tut: saubere Luft, Ruhe, lebenswertere
(Innen-)Städte, geschützte Wohngebiete und Natur.
Sonstige Alternativen und größerer Rahmen
Um diese Ziele zu erreichen, gibt es viele Alternativen für soziale und
umweltverträglichere Mobilität für alle, etwa Fahrräder, Fläche für
"grüne" Verkehrsmittel statt für Autos, autofreie Städte, und eben
Ausbau von Schienenverkehr/ÖPNV zum Nulltarif, der es ermöglicht, dass
Menschen großteils auf ÖPNV als Verkehrsmittel umsteigen. Allerdings
muss uns dabei auch bewusst bleiben, dass es keine grüne Lösung für das
Übermaß an kapitalistischer Mobilität gibt und mit dem Ausbau von ÖPNV
und der vermehrten Nutzung von Fahrrädern, das Problem nicht allein
lösbar ist. Die Logiken globaler Warenströme statt lokal vernetzter
Produktion, die Notwendigkeit des immer weiter gehenden untragbaren
Wachstumdogmas im Kapitalismus und allgemein die Orientierung an Profit
statt an den Bedürfnissen der Menschen, müssen genauso überwunden
werden. Sonst verkommt ein wichtiger Schritt, kostenloser ÖPNV, zu wenig
mehr als Augenwischerei.
In Tübingen können wir zwar derzeit
samstags ohne Ticket fahren, aber das ganze Geld für Ticketautomaten,
Kontrollen, etc. wird trotzdem noch benötigt. Und es ist schon ironisch,
dass mit dem Samstag ermöglicht wurde kostenlos zum Shoppen zu fahren,
statt unter der Woche Menschen die notwendige Mobilität zu Arbeit, etc.
zu ermöglichen, die es braucht, um in dieser kapitalistischen
Gesellschaft zu überleben. Andererseits auch nur konsequent, denn wenn
Profit über allem steht, macht es auch nur Sinn weiteren Konsum und
damit Profit zu fördern. Uns ist der Samstag nicht genug, er scheint
viel mehr wie ein weiteres grünes Feigenblatt, dass den rechten Hetzer
Boris Palmer und die angebliche Ökostadt Tübingen gut aussehen lassen,
während eigentlich alles wie immer weiter geht. Daher wollen wir die
Frage zu kostenlosem Nahverkehr selber in die Hand nehmen und beginnen
Ticketfrei-Fahren praktisch umzusetzen. Kein Automat, kein Ticket, kein
Problem!
Wir fänden toll, wenn andere Menschen oder Gruppen diese
Aktionsform ausprobieren und selbst anwenden würden. Weitere
Aktionsideen zu dieser Thematik wären z.B. das Fahren ohne Ticket als
Aktion oder das Bekleben von Automaten, dass diese kaputt wären. Das
Angreifen von Ticketautomaten können wir für Aktionen empfehlen, weil
sie so effektiv, aber je nach konkreter Aktionsform recht
niedrigschwellig und Automaten fast in allen Orten zu finden sind. Zu
beachten sind Videoüberwachung an einigen Flächen der DB (z.B. Gleise an
größeren Bahnhöfen, Bahnhofsgebäude) durch Vermummung, Aktionskleidung
und Verschleierung der Körperform, das Nichtentdecktwerden durch gute
Wege und das Checken der Fahrpläne sowie das Nicht-Zurücklassen von
Gegenständen sowie Fingerabdrücken und ggf. Spuren am Aktionsort
mithilfe von (Arbeits- und Einmal-)Handschuhen und das Säubern von
Aktionswerkzeugen von Abdrücken und ggf. mit Aceton (teilweise) von DNA.
Zu beachten sind die gesonderten Straftatbestände für Brandanschläge.
Viel Spaß!
Original auf Boris Palmers Facebook-Seite:
https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/2929416573764522
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